1.4 AGB

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Sämtliche Verträge über Lieferungen, Leistungen und Angebote unterliegen den nachstehenden Bedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
 1.2 Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf von ihm verwandte Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen
 1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam bei schriftlicher Bestätigung durch uns.
 1.4 Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d § 14 BGB

§ 2 Angebot- und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
 2.2 Angaben und Maße, Gewichte oder andere Leistungsdaten sowie Abbildungen insbesondere auf unserer Internetseite oder Datenblättern sind ebenfalls unverbindlich, soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 3 Preise

3.1 Die in unseren Preislisten angegebenen Preise gelten in EURO, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht und sind freibleibend. Maßgebend sind die jeweils zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Listen- und Tagespreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
 3.2 Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
 Bei späterer Beschränkung des vereinbarten Lieferumfangs durch den Käufer wird der Preis angemessen nachkalkuliert.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen offenstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch für den jeweils offenen Saldo aus einem Kontokorrentverhältnis.
 8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
 
 

§ 9 Gewährleistung

9.1 Bei Warenerhalt ist die Vollständigkeit und Qualität der Lieferung vom Kunden sofort zu kontrollieren und auf dem Empfangsschein zu quittieren.
 9.2 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offene Mängel sind innerhalb einer Frist von 24 Stunden ab Erhalt der Ware bei uns anzuzeigen.
 9.3 Die auf den gelieferten Waren und/oder Rechnungen angegebenen Deklarations-, Verarbeitungs- und Lagervorschriften sind vom Kunden zu beachten.
 9.4 Der Kunde hat sich vor der Weiterverarbeitung der gelieferten Waren davon zu überzeugen, dass sich diese in einwandfreiem Zustand befinden. Eine Haftung für eventuell entstehende Folgeschäden wird ausgeschlossen.
 9.5
 9.6 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer trägt diejenigen Kosten, welche dadurch verursacht werden dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
 9.7 Wir haften nicht für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Nichteinhaltung der Kühlkette, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung.
 9.8 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 9.9 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; im Fall der leichten Fahrlässigkeit ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 9.10 Hiervon unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für arglistiges Verhalten, für das Bestehen einer Garantie sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz .
 9.11 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
 9.12 Die vorstehenden Ziffern gelten auch für Ansprüche, die der Kunde aus übergegangenem Recht geltend macht.
 9.13
 9.14 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den 9.1 bis 9.13 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
 9.15 Die Begrenzung nach 9.14 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
 9.16 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

10.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Neuwied; wir sind jedoch berechtigt, den Schuldner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
 10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.